Polizeieinsatz anlässlich von Hausräumungen

Am 21. März 1989 wurden von der Polizei „besetzte“ Häuser in der Leberstraße 39 in Berlin-Schöneberg, sowie in der Cuvrystraße 35, Lübbener Straße 27, Sorauer Straße 23, Reichenberger Straße 133, Adalbertstraße 76 und der Köpenicker Straße 195 in Berlin-Kreuzberg betreten. Alle Häuser, außer in der Leberstraße 39, wo noch eine Person angetroffen wurde, waren vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte bereits von den Besetzern verlassen worden. Verschlossene oder verrammelte Eingänge wurden von der Polizei gewaltsam geöffnet.
Der Polizeieinsatz hatte eine politische Brisanz, denn nur fünf Tage nach der Regierungsbildung des neuen "rot-grünen" Senates am 16. März 1989, unternahm die Polizei unter der Ägide von SPD-Innensenator Erich Pätzold diese Aufgabe, wodurch der Zusammenhalt des Senates sogleich in Gefahr geriet. Die mitregierende AL-Fraktion, welche mit der Hausbesetzerszene traditionell seit Anfang der 1980er Jahre verbunden war, geriet in einen inneren Konflikt.
Aber für viele unerwartet, trug die AL die Entscheidung des Innensenators und die Hausräumungen mit. Hierbei wurde von der Polizei die ebenfalls vom Innensenator neu erteilte Einsatztaktik der Deeskalationsstrategie durchgeführt. Das hieß in diesem Fall, dass die Polizei nach dem richterlichen Beschluss die Räumung nicht adhoc umsetzte, sondern vorher ankündigte.
Dadurch blieb den Besetzern genügend Zeit, durch freiwilliges Verlassen der Häuser, einer Räumung zu entgehen. Im Umkehrschluss barg die Einsatztaktik zwar die Gefahr, dass die Besetzter personell verstärkt und die Häuser extra verbarrikadiert würden. Hierzu kam es aber nicht.

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1989 | 21 März

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